Fachbetriebe

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Gesetzliche Grundlagen

Wasser ist wichtiges und lebensnotwendiges Element des Naturhaushaltes. Jedermann ist verpflichtet, Quellen, Flüsse, Seen, Küstenmeere (oberirdische Gewässer) sowie das Grundwasser vor Verunreinigungen und nachteiligen Veränderungen zu schützen. Das Vorsorgeprinzip hat Vorrang. Vermeidungsmaßnahmen setzen an der Quelle an, Verunreinigungen sollen gar nicht erst entstehen.

Vorbeugender Gewässerschutz

Diese Grundsätze sind im Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) festgeschrieben. Weiterhin sind hier die Anforderungen und Pflichten von Betreibern sowie die Voraussetzungen für Arbeiten an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bestimmt.

Gesetzlich vorgeschriebene Fachbetriebspflicht

Die einzelnen Anforderungen des vorbeugenden Gewässerschutzes sind in der Bundesrepublik durch Länderanlagenverordnungen (VAwS) geregelt. Sie nennen sich Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe. Die Anlagen-Verordnungen sind im Laufe der Jahre an vielfältige gesetzliche Neuregelungen im EU- und Bundesbereich sowie aufgrund von Erfahrungen im Ländervollzug modifiziert worden. Diese sind in Verwaltungsvorschriften (VVAwS), Anforderungskatalogen und Erlassen festgeschrieben.

Vielfalt länderspezifischer Regelungen

Fachfirmen gemäß Wasserrecht verfügen über spezielle auf die Anforderungen abgestimmte Qualifikationen Es gibt eine Vielzahl weiterer Regelungen. Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat die vorhandenen den Bereich Umgang mit wassergefährdenden Stoffen berührenden Verordnungen und Richtlinien folgendermaßen zusammengestellt:

1.  Regelungen der EU

  • Rahmenrichtlinie (Entwurf)
  • Nitratrichtlinie
  • Bauproduktenrichtlinie mit konkretisierenden europäischen Zulassungen und Normen
  • Maschinenrichtlinie
  • Seveso-Richtlinien
  • Öko-Audit-Verordnung
  • IVU-Richtlinie

2.  Bundesrechtliche Regelungen

Reine wasserrechtliche Regelungen:

  • Wasserhaushaltsgesetz
  • Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Einstufung wassergefährdender Stoffe
  • Bauproduktenrichtlinie mit konkretisierenden europäischen Zulassungen und Normen
  • Abwasserverordnung / Rahmenabwasserverwaltungsvorschrift

Andere bundesrechtliche Bestimmungen mit Bezügen zum Gewässerschutz:

  • Immissionsschutzrecht / Störfallverordnung mit ergänzenden Verwaltungsvorschriften
  • Bauproduktengesetz
  • Gerätesicherheitsgesetz mit ergänzenden Vorschriften
  • KrW / AbfG (neu: KrWG) mit zugehörendem untergesetzlichen Regelwerk und zugehörenden technischen Vorschriften (TA-Abfall)
  • Gefahrgutrecht mit zugehörendem untergesetzlichen Regelwerk, z.B. GGVS
  • Darüber hinaus existiert eine Fülle anderer rechtlicher Regelungen, die Fachbetriebe nach Wasserrecht beherrschen müssen. Zu nennen sind hier die BetrSichV und die GefStoffV mit wichtigen Qualifikations-, Dokumentations und Kennzeichnungspflichten.

3.  Landesrechtliche Regelungen (teils bis zur Ablösung durch die Bundesanlagenverordnung)

  • Landeswassergesetze mit Ermächtigungen zum Erlass der Anlagenverordnung
  • Anlagenverordnungen der Länder unter Berücksichtigung der Muster-VAwS
  • Verwaltungsvorschriften der Länder zur Anlagenverordnung
  • Bauordnungen auf der Grundlage der Muster-Bauordnung und baurechtliche Verwaltungsvorschriften

Technische Grundlagen

Die technischen Grundlagen jeder Arbeit an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind technische Regeln. Sie sind aufgestellt zur technischen Konkretisierung allgemeiner Vorgaben nach Bundes- oder Landesrecht.

Technische Regeln sind entweder unter der Federführung von Bundes- oder Länderministerien erarbeitet worden (z.B. TRBS = sicherheitstechnische Anforderungen / Arbeitsschutz = Bundesarbeitsministerium) oder aufgrund der Initiative von Berufsverbänden entstanden, mit der Zielsetzung, das dort vorhandene Wissen zu bündeln. Ein Beispiel hierfür sind die Güte- und Prüfbestimmungen "Tankschutz RAL-RG 977".

Das Werk gibt Dienstleistern bei Bau-, Montage-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten an allen Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen und zum Herstellen, Behandeln, Verwenden (LAU- und HBV-Anlagen) die Sicherheit an alles gedacht - alle Sicherungs- und Schutzmaßnahmen getroffen zu haben.

  • RAL-Güte- und Prüfbestimmungen Tankschutz und Tanktechnik
  • Technische Regeln wassergefährdende Stoffe (TRwS)
  • Technische Regeln Betriebssicherheit (TRBS) und BetrSichV, für Druckbehälter (TRB), für Rohrleitungen (TRR) (Kriterien: Standsicherheit, Festigkeit, Dichtigkeit, Widerstandsfähigkeit)
  • Normen des DIN für Lagerbehälter, Werkstoffe und Verbindungstechniken
  • europäisch harmonisierte Normen auf der Grundlage der EG-Maschinenrichtlinie oder der EG-Bauproduktenrichtlinie
  • Bau- und Prüfgrundsätze des DIBt
  • Richtlinien / Merkblätter (z.B. Kiwa, IVD)

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